Frankreich bleibt hart

Zu Beginn der 1860er-Jahre lief für die Schweiz die Zeit ab, in der es ihr noch gelungen war, die antijüdische Diskriminierung mit in die Handelsverträge mit auswärtigen Staaten zu packen. 1863 verweigerten die Niederlande die Ratifizierung eines solchen Vertrages mit Hinblick auf die schweizerische Illiberalität, und Frankreich schliesslich weigerte sich im gleichen Jahr von Beginn an, überhaupt mit der Schweiz in nähere Verhandlungen einzutreten, sollte sie jüdische Franzosen vom gegenseitig konzedierten Niederlassungsrecht ausnehmen wollen. Der Schweizer Verhandlungsführer Johann Kern versuchte diesen Punkt zunächst noch als Verhandlungspfand gegen Konzessionen in Zollfragen einzusetzen, doch machte die französische Seite sogleich klar, dass sie nicht vorhabe, «Fragen von hoher Moralität» gegen Zollermässigungen einzutauschen.

So akzeptierte die Bundesversammlung 1864 schliesslich die französischen Bedingungen. Vorangegangen waren hitzige Diskussionen, in denen neben der Grundsatzfrage der jüdischen Niederlassung auch Probleme der Kantonalsouveränität Thema waren. Bundespräsident Jakob Dubs hatte an die Ehre und an die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz appelliert, um die Ratifizierung durchzusetzen: In der Bundesverfassung sei «der schöne Satz ausgesprochen: "Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich"», doch «sie ging dann in Artikel 41 und brach dieses Prinzip zu Ungunsten der Juden. (…) Wenn wir da einen Ausblick thun auf die Welt, so finden wir mit Beschämung, dass wir in dieser Judenfrage allein stehen oder in einer Gesellschaft, die fast noch schlimmer ist als das Alleinsein. Wir sind zum Fingerzeig der europäischen Gesellschaft geworden. Kein Staat will mehr einen Vertrag mit uns schliessen, wodurch wir einen Theil seiner Bürger zurücksetzen. Ohne grossen Schaden an unserer Ehre und an unseren Interessen ist dieser Zustand unhaltbar geworden.» Auf die Befürchtung, die Schweiz würde ihre Selbstbestimmung verlieren, sollte sie dem französischen Druck nachgeben, antwortete der Aargauer Ständerat und spätere Bundesrat Emil Welti knapp: «Zum Wahren, Guten und Rechten darf man sich schon zwingen lassen. Der freie Wille allein hätte uns nicht so weit gebracht; alle Fortschritte sind von tausend andern abhängig, welche dem moralischen Grunde nachhelfen, so auch hier.»

Mit der Ratifikation des Handelsvertrages mit Frankreich hatten jüdische Franzosen nun Niederlassungsrechte in der Schweiz, die den einheimischen Juden immer noch vorenthalten werden konnten, solange der Artikel 41 in Kraft blieb. Der Bundesrat lancierte daraufhin eine Volksabstimmung zur Teilrevision der Bundesverfassung, die diesen Artikel beseitigen sollte. Am 14. Januar 1866 akzeptierte die Schweizer Stimmbevölkerung diese Änderung mit 53 Prozent Ja-Stimmen, wobei die Resultate kantonal extrem variierten. Zürich nahm die Revision mit 93,9 Prozent Ja-Stimmen an, während das Schlusslicht Appenzell Innerrhoden mit nur 2 Prozent Ja-Stimmen wuchtig ablehnte. Die allgemeine Religions- und Kultusfreiheit sollte erst mit der Totalrevision der Bundesverfassung 1874 Realität werden.

Patrik Süess

Keine Niederlassungsfreiheit für Juden