Die Bundesräte Felber (links) und Delamuraz (rechts) standen zu ihrem Ärger nicht im Mittelpunkt des Staatsbesuchs von François Mitterrand, der von Bundespräsident Flavio Cotti eingeladen worden war.
Die Bundesräte Felber (links) und Delamuraz (rechts) standen zu ihrem Ärger nicht im Mittelpunkt des Staatsbesuchs von François Mitterrand, der von Bundespräsident Flavio Cotti eingeladen worden war. Schweizerisches Nationalmuseum / ASL

Mitter­rand verschärft die bundes­rät­li­che Uneinigkeit

Am 7. Juni 1991 kam François Mitterrand der persönlichen Einladung von Bundespräsident Flavio Cotti nach und reiste nach Lugano. Die Gespräche waren freundlich, sorgten aber für Ärger innerhalb des Bundesrats.

Mattia Mahon

Mattia Mahon

Mattia Mahon ist Historiker bei der Forschungsstelle Diplomatische Dokumente der Schweiz (Dodis) und Forscher an der Universität Lausanne.

Anfang Sommer 1991 nahm François Mitterrand Flavio Cottis Einladung an, die dieser im Rahmen der Konferenz der Umweltschutz-Minister der OECD im Januar in Paris ausgesprochen hatte. Zu dieser Zeit hatte sich der französische Präsident in eine Aussenpolitik verstrickt, die ihm viel Kritik einbrachte. Er hatte sich geweigert, den russischen Präsidenten Boris Jelzin zu empfangen, liess Frankreich – entgegen dem Ratschlag seines Verteidigungsministers – an der Seite der USA in den Golfkrieg eintreten und war sich mit Helmut Kohl uneinig über die Haltung gegenüber dem zerfallenden Jugoslawien. Nun war Mitterrand, der immer der Meinung war, die Schweiz gehöre in den Schoss Europas, auf einen Achtungserfolg in der Frage der europäischen Integration der Schweiz aus, um damit die durch seine Aussenpolitik entstandenen Spannungen in den Hintergrund zu rücken.
Dieser Besuch war nicht der erste des französischen Präsidenten. Am 14. April 1983 war er während seiner ersten siebenjährigen Amtszeit bereits für ein Gespräch mit dem Gesamtbundesrat nach Bern gereist. Bei diesem ersten Besuch stiegen Mitterrand und seine Minister unter für Frankreich weitaus weniger angenehmen Vorzeichen in die Diskussion: Steuerhinterziehung, Kapitalflucht, protektionistische Massnahmen auf dem Arzneimittelmarkt usw.
Mitterrands Staatsbesuch 1983 war mehr ein französisches «Säbelrasseln» als eine freundschaftliche Visite unter Nachbarn.
Mitterrands Staatsbesuch 1983 war mehr ein französisches «Säbelrasseln» als eine freundschaftliche Visite unter Nachbarn. Der französische Staatspräsident betrachtet Rüstungen im Museum Altes Zeughaus in Solothurn. Schweizerisches Nationalmuseum / ASL
Nun, im Sommer 1991, war Mitterrand jedoch in einer starken Position. Gemeinsam mit Jacques Delors und Helmut Kohl gehörte er zu den treibenden Kräften der Vertiefung der gemeinschaftlichen Integration Europas und der kommenden politischen Union. Zudem stand ihm ein treuer Begleiter zur Seite: Aussenminister Roland Dumas, der im Mai beinahe zum Premierminister ernannt worden war. «Europa bedeutet in erster Linie die Europäische Gemeinschaft», stellte Mitterrand gegenüber Bundespräsident Cotti und Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz klar.
An diesem 7. Juni 1991 fand Mitterrand eine verunsicherte Schweiz vor, destabilisiert durch die Ereignisse bei den Verhandlungen über das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Das Lager der Schweiz – das der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) – hoffte auf eine institutionelle Annäherung auf Augenhöhe mit der Europäischen Gemeinschaft (EG). Am 17. Januar 1989 hatte Jacques Delors, Präsident der Europäischen Kommission, den EFTA-Ländern ein Mitspracherecht in Aussicht gestellt. Diese Hoffnungen schwanden jedoch seit Beginn der Verhandlungen, da die Position der EFTA durch die Anträge zweier ihrer Mitglieder, Österreich und Schweden, auf direkte Mitgliedschaft in der Gemeinschaft geschwächt wurde. Die Flucht nach vorn in Richtung einer grossen kontinentalen Gemeinschaft schien in Gang gesetzt worden zu sein: Die osteuropäischen Länder, befreit vom Druck einer zerfallenden UdSSR, machten keinen Hehl aus ihren Hoffnungen auf einen schnellen Beitritt und ignorierten die Appelle der EFTA. Letztere hatte gegenüber ihrer Rivalin, der EG, kein Gewicht mehr. Diese stellte sich «ein Europa mit 60 Ländern» vor, «das erreicht werden kann, wenn man wollte, dass alle baltischen Staaten sowie Kroatien, Serbien und andere Regionen einzeln beitreten.»
Sitzung mit Flavio Cotti und Jean-Pascal Delamuraz (von links): François Mitterrand unterhielt sich mit den beiden Bundesräten über die Zukunft Europas.
Sitzung mit Flavio Cotti und Jean-Pascal Delamuraz (von links): François Mitterrand unterhielt sich mit den beiden Bundesräten über die Zukunft Europas. Schweizerisches Nationalmuseum / ASL
Doch gerade in diesem Wettbewerb um die Integration in die Gemeinschaft lag die grösste Angst des Bundesrates und der Bundesverwaltung, denn dies hätte für die Schweiz eine Trabantenstellung bedeuten können. Das Horrorszenario war ein Scheitern des EWR ohne Aussicht auf einen mittelfristigen Beitritt. Damit wäre die Schweiz auf denselben Rang wie die Länder Osteuropas verbannt gewesen, die vor der Gemeinschaft «praktisch als Bittsteller» galten. Das Problem war, dass die Schweiz das in der Verhandlung stehende EWR-Abkommen als unausgewogen wahrnahm: Sie hätte mehr geben müssen, als sie erhalten sollte. Bundesrat Kaspar Villiger, Vorsteher des Militärdepartements: «Die EG hat die Schweiz an die Wand gedrückt und stellt stets neue Forderungen. Wir bewegen uns auf dem Weg eines Kolonialstaates mit Autonomiestatut. Wir geben der EG alles, und die EG bekundet kein Interesse an einem allfälligen Beitritt.»
Bundesrat Kaspar Villiger 1995 im Bundeshaus.
Bundesrat Kaspar Villiger 1995 im Bundeshaus. Schweizerisches Nationalmuseum / ASL
Flavio Cotti seinerseits entschied sich als Vorsteher des Departements des Inneren und überzeugter Europäer, das Amt als Bundespräsident sehr aktiv wahrzunehmen. Manchmal, etwa bei der persönlichen Einladung an Mitterrand, trat er sogar seinen Kolleginnen und Kollegen aus der Westschweiz auf die Füsse, die das heikle Europadossier gemeinsam betreuten. Tatsächlich brachte ihm dies die Missbilligung von René Felber, Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten, ein, denn Cotti hatte nicht mit ihm Rücksprache gehalten. Dasselbe galt für Delamuraz, der Cottis Einmischung in das Europadossier nicht guthiess. Cottis Aktivität zeigte sich zunächst in privaten Briefen an seinen Kollegen Delamuraz, in denen er seine Ansichten zur europäischen Politik darlegte, später auch in der Öffentlichkeit, als er anlässlich der 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft in Sils-Maria die von seinen Kollegen erzielten Ergebnisse kritisierte. Es herrschte extreme Spannung und totale Unsicherheit.
TV-Beitrag über den Besuch von François Mitterrand in Lugano, 1991. SRF
Trotz der Probleme, die es intern im Bundesrat zu lösen galt, schien Mitterrand davon überzeugt, dass die Schweiz einen Platz in der Architektur des neuen Europas haben würde. «Die Länder sind kulturell und spirituell zum Zusammenleben bestimmt», so Mitterrand. Dabei könne die Schweiz eine Rolle spielen, zum Beispiel indem die neuen Länder im Osten von ihrer Erfahrung profitieren könnten. Aus Schweizer Sicht teilte man zwar den Wunsch, am Aufbau dieses neuen Europas durch das Einbringen von Know-how zu Themen wie Umwelt, Demokratie oder Rechte von Minderheiten mitzuwirken, doch man wollte nicht um jeden Preis alle Bedingungen der Gemeinschaft akzeptieren. Mit den Worten Präsident Cottis: «Der Wohlstand der Schweiz macht die Dinge schwieriger in dem Sinne, dass die Schweizerinnen und Schweizer sich schwertun, sich für etwas Neues zu entscheiden, wenn gerade alles gut läuft.» Mitterrand verstand das zwar, doch er wollte kein auf einen gemeinsamen Markt beschränktes Europa. Er sagte es klar: «Man kann auch keine Zivilisation auf der Basis von Banken begründen.»
Im Juni 1991 trafen sich Bundespräsident Flavio Cotti (rechts) und der französische Staatspräsident François Mitterrand in Lugano.
Im Juni 1991 trafen sich Bundespräsident Flavio Cotti (rechts) und der französische Staatspräsident François Mitterrand in Lugano. Schweizerisches Nationalmuseum / ASL
Für die EG erschienen die Vorbehalte der Schweiz angesichts der Verarbeitung der Wiedervereinigung Deutschlands, der Mitgliedsanträge Österreichs und Schwedens sowie Ungarns, Polens und der Tschechoslowakei, des Zerfalls Jugoslawiens und der gleichzeitigen Festigung in der Gemeinschaft im Vertrag von Maastricht nämlich kaum der Rede wert. Mit seinen abschliessenden Worten drückte François Mitterrand schliesslich die strenge Position der Gemeinschaft aus, mit denen die Schweizer Verhandlungspartner regelmässig konfrontiert waren: «Die Schweiz hat sicherlich ihren Platz im Aufbau Europas, aber dieser hängt klar davon ab, was sie will. Wenn sie mehr will, kann sie mehr haben, aber natürlich muss sie auch mehr Disziplin akzeptieren.» Annehmen oder sein lassen; der Ball lag bei der Schweiz: «Alles ist offen ...»

Gemein­sa­me Forschung

Der vorliegende Text ist das Produkt einer Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Nationalmuseum (SNM) und der Forschungsstelle Diplomatische Dokumente der Schweiz (Dodis). Das SNM recherchiert im Archiv der Actualités Suisses Lausanne (ASL) Bilder zur schweizerischen Aussenpolitik und Dodis kontextualisiert diese Fotografien anhand des amtlichen Quellenmaterials. Die Datensätze zum Jahr 1991 wurden im Januar 2022 auf der Internetdatenbank Dodis publiziert. Die im Text zitierten Dokumente sind online verfügbar: dodis.ch/C2267

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