Die Abstimmung über den EWR spaltete die Schweiz 1992 in zwei Lager.
Schweizerisches Nationalmuseum / ASL

EWR

Europa oder nicht? Diese Frage spaltete die Schweiz 1992 in zwei Lager. Das Resultat war hauchdünn, die Stimmung noch lange unharmonisch.

Benedikt Meyer

Benedikt Meyer

Benedikt Meyer ist Historiker und Autor.

300 Kilometer. Genau so weit liegen das bündnerische Lü und das Waadtländer Reverolle auseinander. Am Abend des 6. Dezember 1992 aber lagen Welten zwischen diesen beiden Orten. Während alle im Bergdorf Nein gesagt hatten, hatten sich im Winzerdorf bei Lausanne 94 Prozent für den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ausgesprochen. National resultierte mit 50,3 Prozent ein hauchdünnes Nein. Selten hatte eine Abstimmung das Land so gespalten wie jene Grundsatzfrage, mit der sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Anfang der 1990er-Jahre auseinandersetzen mussten.

Es war eine ungewohnte Welt: 1989 war die Mauer gefallen, die Sowjetunion hatte sich 1991 aufgelöst, der Kalte Krieg war vorbei. In Europa wurde verstärkt Allianzen geschmiedet, manche eher wirtschaftlicher, andere eher politischer Natur. Zugleich taumelte die Ökonomie: Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz stieg nach vielen sorglosen Jahrzehnten erstmals wieder markant an, während das Bruttoinlandprodukt schrumpfte. Und nun stellte sich also diese eine Frage: Sollte sich die Schweiz dem EWR anschliessen, Zölle abschaffen und den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital einführen?

Rückblende – Bern, 18. Mai 1992, sieben Monate vor der Abstimmung. Am frühen Morgen traf sich der Bundesrat zu einer Sitzung. Traktandum: Der Beitritt zur EG, zur Vorgängerin der heutigen EU. Noch bevor das Volk über den EWR und eine mögliche wirtschaftliche Integration befunden hatte, dachte die Regierung schon über einen politischen Anschluss nach. Die Bundesratsvertreter von SP, FDP und CVP waren sich nicht einig. Es stand Unentschieden. Den Stichentscheid fällte ausgerechnet die SVP: Adolf Ogi votierte für einen Beitritt. Die Schweiz stellte in Brüssel ein Gesuch um Beitrittsverhandlungen.

Das Vorpreschen des Bundesrats in der EG-Beitritts-Frage markierte den Start eines emotionalen, ja fiebrigen Abstimmungskampfs über den EWR. Für Christoph Blocher war das Beitrittsgesuch ein Steilpass. Der Milliardär, Unternehmer, Populist und Mäzen der Schweizerischen Volkspartei wurde zur prägenden Figur des Nein-Lagers – und am 6. Dezember zum grossen Sieger.

Das EWR-Nein der Schweiz.
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Es war ein hauchdünner Sieg, ein ultraknappes Nein, das viele Fragen aufwarf. Fragen nach der künftigen Form der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, nach dem Platz der Schweiz in Europa und der Welt. Fragen nach Öffnung und Abschottung. Es dauerte bis 1999, bis das Verhältnis zu Europa in bilateralen Verträgen neu geregelt werden konnte.

Die Gemeinde Lü machte Christoph Blocher 2001 übrigens zum Ehrenbürger. Das EU-Beitrittsgesuch wurde 2016 zurückgezogen. Die Bilateralen Verträge hingegen wurden mehrfach an der Urne bestätigt.

Öffnung oder nicht? Das war 1992 die Frage.
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