Schweizerisches Nationalmuseum / ASL
Die Schwarzenbach-Initiative
Es war wohl eine der umstrittensten Abstimmungen in der Schweizer Geschichte des 20. Jahrhunderts: Die Überfremdungs-Initiative von James Schwarzenbach vom 7. Juni 1970.
Dominik Landwehr
Dominik Landwehr ist Kultur- und Medienwissenschafter und lebt in Zürich.
Das Volksbegehren kam am 7. Juni 1970 mit einer rekordverdächtigen Stimmbeteiligung von fast 75 Prozent an die Urne. Es wurde mit 54 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Aber 46 Prozent der Stimmberechtigten – damals noch ausschliesslich Männer – stimmten für die Initiative. Das hatte in dieser Form keiner erwartet: Sämtliche Parteien, die Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und auch die Kirchen lehnten das Ansinnen ab. Trotzdem waren viele für die Initiative, namentlich auch Arbeiter, die der Sozialdemokratischen Partei und den Gewerkschaften nahe standen. Sie fürchteten, die Ausländer könnten ihnen die Arbeit wegnehmen. Im Abstimmungskampf gab es viel Polemik zu hören und die Initianten sahen Schweizer Werte in Gefahr. Unter den damaligen Gastarbeitern löste die 1968 lancierte Initiative Angst und Schrecken aus. Im Buch «Jagt sie weg» beschreibt der italienische Journalist Concetto Vecchio diese Stimmung im Leben seiner Eltern, die ihre Kinder mit dem Satz «Sonst kommt Schwarzenbach» zur Ruhe mahnten.
Nationalist, Katholik, Verleger
Der Urnengang von 1970 war zwar die erste Abstimmung zum Thema der Überfremdung, eine ähnliche Initiative gab es aber bereits 1968, sie wurde jedoch zurückgezogen. Auch wenn Schwarzenbach 1970 die Abstimmung verloren hatte: Das Thema verschwand bis zum heutigen Tag nicht mehr aus der Schweizer Politik. Der Wunsch, die Zahl der Ausländer zu begrenzen, kommt immer wieder. Eine Reihe von ähnlichen Initiativen scheiterte. Das Unbehagen gegen die Einwanderung war einer der Gründe, dass der Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftraum EWR am 6. Dezember 1990 mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,3 Prozent abgelehnt wurde.
Industrialisierung erhöhte den Ausländeranteil
Der Begriff Überfremdung – ein verräterisches Sprachbild – findet sich erstmals 1900 in einer Broschüre des Zürcher Armensekretärs Carl Alfred Schmid. Hatte die Schweiz bis 1914 eine relativ liberale Einwanderungspolitik praktiziert, zog man nun die Bremse an. Dabei wurde immer wieder mit der bedrohten kulturellen Identität der Schweiz argumentiert. In diesem Kontext muss auch die Gründung der Fremdenpolizei im Jahr 1917 gesehen werden. Sie regelte und überwachte fortan ausländische Staatsbürger. Es gab auch andere Stimmen: Der Schriftsteller Max Frisch schrieb 1965 in einem berühmten Aufsatz «Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen». Auch die italienische Presse kritisierte die unmenschlichen Bedingungen für Saisonarbeiter in überfüllten, überteuerten Baracken am Rand der Schweizer Städte.
